Donnerstag, 04.06.2020 17:35 Uhr

CH - Bundesrat: Längeres Notregime ist absehbar

Verantwortlicher Autor: Reto Turotti Bern, 30.03.2020, 08:31 Uhr
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Bern [ENA] CH - Bundesrat: Längeres Notregime ist absehbar - Der Corona-Ausnahmezustand dürfte über den 19. April hinaus gehen. Zwei Wochen sind seit der Ausrufung des Ausnahmezustands vergangen – und bereits macht sich Ungeduld bemerkbar: Vor allem im bürgerlichen Lager wird eine möglichst rasche Rückkehr zur Normalität gefordert, und Ökonomen der Universität Zürich rechnen vor, dass jede zusätzliche Lockdown-Woche

Woche die Wirtschaft 4 Milliarden Franken koste. Der Arzt und Unternehmer Stephan Rietiker skizzierte derweil im «Tages-Anzeiger» bereits eine Exit-Strategie in zwei Wellen: Noch im April sollen unter 40-Jährige zurück ins Büro, Schulen und Läden seien wieder zu öffnen. Ende April oder Anfang Mai würden dann auch die über 40-Jährigen wieder normal arbeiten, und Restaurants sowie Museen könnten den Betrieb wieder aufnehmen.Solchen Wunschszenarien erteilt der Bundesrat aber eine Absage: An einem Spitzentreffen von Donnerstag liess eine Delegation der Landesregierung gegenüber den Partei- und Fraktionschefs durchblicken, dass eine sofortige Rückkehr zur Normalität nach dem 19. April illusorisch sei. Dieses provisorische Enddatum nannte

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, als sie Mitte März die ausserordentliche Lage ausrief, um die rasche Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. «Noch nicht in der Hälfte» - Im Gespräch mit den Parteispitzen erklärten die Bundesräte dem Vernehmen nach, dass man die weitere Entwicklung der Pandemie noch zu wenig abschätzen könne, um bereits konkrete Ausstiegsschritte ins Auge zu fassen. Offenbar erwartet der Bund den Höchststand der Erkrankungen zurzeit für Mitte April. Und mehrere Teilnehmer berichten übereinstimmend, es sei klargeworden, dass nach dem 19. April höchstens eine schrittweise Lockerung anvisiert werden könne. In dieses Bild passen die Durchhalteparolen von Gesundheitsminister Alain Berset.

Die Bevölkerung habe sich bis jetzt gut an die Regeln gehalten, sagte er am Freitag. Es sei aber Ausdauer gefragt, er zähle weiterhin auf das Mitmachen aller, auch wenn nun der Frühling nahe: «Ich weiss nicht, wie weit wir schon sind. Aber sicher noch nicht in der Hälfte.» Unter den Politikern wird die Nachricht, dass das Notregime wohl auch über den 19. April hinaus gelten wird, gelassen aufgenommen. Man habe damit gerechnet, lautet der Tenor. Und doch beschäftigen sich auch die Parteien mit der Frage, wann und wie das Land dereinst wieder zurück zur Normalität finden soll. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi gehört dabei zu jenen, die für eine möglichst rasche, schrittweise Rücknahme der Massnahmen plädieren.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi fordert rasch erste Lockerungen des Notregimes. «Der Lockdown fordert einen zunehmend hohen Tribut», sagt er. «Tausende von KMU werden Konkurs anmelden müssen.» Um den Schaden zu minimieren, sollten seiner Meinung nach die Jungen zur Arbeit gehen, sobald die Neuinfektionen signifikant zurückgehen. Zu begleiten sei diese Öffnung durch strenge Hygienemassnahmen, etwa das Tragen von Schutzmasken in der Öffentlichkeit. Aeschi gibt zu bedenken: «Der Lockdown gibt uns zwar Zeit. Aber er verschiebt das Problem nur nach hinten, denn das Virus wird bleiben.» Auch FDP-Fraktionschef Beat Walti findet, man solle der Bevölkerung frühzeitig Silberstreifen am Horizont aufzeigen.

«Die ersten Lockerungen sollten schrittweise erfolgen, sobald der Peak der Neuansteckungen erreicht und sofern der Schutz der Risikogruppen gewährleistet ist», sagt er. Schliesslich hätten alle ein Interesse daran, dass die Volkswirtschaft rasch wieder voll funktioniere. Zurückhaltender äussern sich Politiker aus dem Mitte-Links-Lager. Wann und wie man die Massnahmen lockere, sei ein Entscheid der bundesrätlichen Krisenführung und nicht des Parlaments, findet Grünen-Präsidentin Regula Rytz. Auch CVP-Chef Gerhard Pfister sagt: «Das ist nicht unsere Kompetenz.» SP-Fraktionschef Roger Nordmann gibt zu bedenken, dass selbst ein Rückgang der Ansteckungen noch mehrere Interpretationen offenlasse. SP-Fraktionschef Roger Nordmann will erst

Immunitätstests durchführen - «Entweder die Massnahmen waren so erfolgreich, dass man das Virus innert Kürze zurückdrängen konnte. Das bedeutet aber, dass nur wenige immun sind, so dass eine zweite Welle droht.» Oder aber die Ansteckungen gingen zurück, weil immer mehr Leute immun seien. Je nachdem müsse man anders aussteigen. Nordmann wünscht sich daher grossflächige Immunitätstests, bevor über Exit-Strategien nachgedacht wird.Wenig Gehör für diesen Appell zeigt Grünen-Präsidentin Rytz: «Nur um die Massnahmen des Bundesrats abzunicken, müssen wir nicht tagen», sagt sie. Das Parlament solle seine Rechte wahrnehmen und Verbesserungen für Kleinunternehmer und Selbständige beschliessen.

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